Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portal Gesundheit Salzburg

Version 1.00

Vorbemerkung

Das Online-Magazin/Portal Gesundheit Salzburg wird im Auftrag des Gesundheitsressorts der Salzburger Landesregierung von AVOS betrieben. Öffentliche Institutionen (aufgelistet in der Logoleiste am Ende der Seiten) leisten einen jährlichen Beitrag zur Abdeckung der laufenden Betriebskosten.
Das Online-Magazin/Portal bietet allen in der Gesundheitsförderung und Prävention im Bundesland Salzburg Tätigen eine Plattform, auf der sie über ihre gesundheitsförderlichen/ präventiven Maßnahmen berichten und Termine von Veranstaltungen zur Förderung der Gesundheit veröffentlichen können. Öffentliche und öffentlich geförderte Institutionen haben zudem die Möglichkeit, ihre gesundheitsförderlichen/präventiven Angebote für die Salzburger Bevölkerung darzustellen.

Ziel des Portals ist eine umfassende und aktuelle Bereitstellung von Informationen für die Salzburger Bevölkerung, die ihnen die Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge im Bundesland Salzburg eröffnet, die sie zur Inanspruchnahme von öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Gesundheitsangeboten motiviert. Zielgruppen sind dabei Einzelpersonen, Gruppen von Menschen aber auch Gemeinden/Stadteile, Bildungseinrichtungen und Betriebe, die sich in ihrem Wirkungszusammenhang dem Thema Gesundheit widmen bzw. widmen wollen.

Darüber hinaus gibt das Portal jedem/r Interessierten die Gelegenheit, sich über die mit öffentlichen Mitteln im Bundesland Salzburg bereitgestellten Gesundheitsleistungen zu informieren.

Das Portal bündelt Maßnahmen, Projekte, Programme zur Förderung bzw. Vorsorge der Gesundheit – es geht um Gesundheitsförderung sowie um primäre, sekundäre und tertiäre Prävention. Das große und wichtige Feld der Krankheitsbehandlung wird nicht erfasst.

Das Portal verfolgt keinerlei kommerzielle Ziele, es ist nicht zur Bewerbung kommerzieller Angebote gedacht.

Hinter dem Portal steht ein Datenbanksystem, das auch weitere Internetseiten speist. Die Datenbank wird mittels eines zentralen Content-Management-Systems von berechtigten Partnern befüllt.
Weitere öffentliche Internetseiten (im Folgenden nur: „verbundene Seiten“) des Datenbank- systems sind derzeit „Gesunde Schule“ (gesundeschule.salzburg.at) und „KiBi der Zukunft“ (gesunderkindergarten.at).

Das Portal ist als Gesundheitsnetzwerk konzipiert, es besteht aus einer Vielzahl von Partnern, die die Inhalte in das Portal einspeisen. Wer als Partner aufgenommen wurde, verfügt über eine eigene Partnerseite, auf der sich alle seine Einträge wiederfinden. Entsprechend der gesetzten Tags finden sich die Einträge weiters Abfragebezogen am Portal und auf seinen Unterseiten.

Bei den Partnern wird zwischen Anbietern und Umsetzungspartnern unterschieden. Letztere haben die Möglichkeit, Berichte und Termine einzuspeisen. Den Anbietern steht zudem die Möglichkeit offen, Gesundheitsangebote für die Salzburger Bevölkerung auszuweisen.

Um sich über die Inhalte des Portals und der verbundenen Seiten zu informieren bedarf es keiner Berechtigungen, sie stehen allen offen.

1. Was über die Geltung dieser AGB zu wissen ist.

1.1
AVOS ermöglicht den Zugang und die Nutzung des Portals Gesundheit Salzburg und zu den verbundenen Seiten auf der Grundlage vorliegender Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); diese regeln das Verhältnis zwischen AVOS als vom Land Salzburg beauftragter Betreiber des Portals und den registrierten Partnern, aber auch das Verhältnis der Partner untereinander.

1.2
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: „Anwendungen“), welche AVOS für das Portal und die verbundenen Seiten zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Partner gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); AVOS wird den Partner rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

1.3
Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des Portals und der verbundenen Seiten – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Partner und/oder Partnergruppen beschränkt sein.

2. Wie werde ich Partner?

Um in das Portal und/oder die verbundenen Seiten Inhalte einspeisen zu können, bedarf es einer Registrierung. Die Registrierung ist kostenlos.

2.1
Zur Registrierung zugelassen sind nur juristische Personen bzw. Zusammenschlüsse von Personen, zwecks der gemeinsamen Arbeit für die Gesundheit in ihrem Wirkungszusammenhang.

2.2
Bei den Partnern wird zwischen Anbietern und Umsetzungspartnern unterschieden.

2.2.1
Als Anbieter werden nur öffentliche oder öffentlich geförderte Institutionen aufgenommen, die im Bundesland Salzburg Gesundheitsdienstleistungen umsetzen.
Voraussetzung für die Aufnahme ist die Zustimmung des Auftraggebers für das Portal, vertreten durch die Gesundheitsabteilung der Salzburger Landesregierung.
Für die Aufnahme als Anbieter auf die „Gesunde Schule“ ist Voraussetzung, dass die Institution zuvor Mitglied vom Netzwerk Gesundheitsförderung an Salzburgs Schulen wurde. Für „KiBi der Zukunft“ ist die Zustimmung von AVOS erforderlich.

2.2.2.
Umsetzungspartner können Gemeinden/Stadtteile/Communities, Bildungseinrichtungen und Betriebe werden, die sich für die Auseinandersetzung mit Gesundheitsthemen eine Struktur geschaffen haben und langfristig für die Gesundheit ihrer Bevölkerung, SchülerInnen und Mitarbeitenden (kurz Mitglieder) arbeiten. Insbesondere sind Gesunde Gemeinden, Gesunde Schulen, Bewegte Schulen, Gesunde Kindergärten und Betriebe mit dem bGF-Gütesiegel angesprochen.
Voraussetzung für die Aufnahme ist der Nachweis, der strukturierten und langfristigen Auseinandersetzung mit Gesundheitsthemen für die Mitglieder.
Die Umsetzungspartner müssen im Bundesland Salzburg wirken.

2.3
Die Registrierung als Partner startet mit einem Registrierungsformular. Der/die Beantragende hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet.

2.4
Im Zuge der Registrierung wird der/die Beantragende aufgefordert, den AGB von GesundheitSalzburg mittels Anklicken eines dafür vorgesehenen Kontrollfelds zuzustimmen. Die Nutzung des Portals als Partner ist nur mit Zustimmung zu den AGB möglich.
Die Anforderung eines Partner-Zugangs für die mit der Anmeldung übermittelten Daten wird umgehend per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt.

2.4.1
Es ist die Aufgabe von AVOS die Erfüllung der Kriterien für eine Partnerschaft am Portal zu überprüfen. Für Partner, die als Anbieter am Portal präsent zu sein wünschen, wird von AVOS die Zustimmung bei der Gesundheitsabteilung des Landes Salzburg eingeholt.
Die Information über die erfolgreich abgeschlossene Registrierung erfolgt per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse.

2.4.2
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der neue Partner die Möglichkeit, das Portal über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu ist der bei der Registrierung angegebene Name und das selbst bestimmte Passwort einzugeben.
Es ist möglich, dass für einen Partner mehrere AutorInnen für das Einspeisen der Daten arbeiten. Jede/r AutorIn muss registriert sein und über eine eigene E-Mail-Adresse verfügen. Der Registrierungsablauf von weiteren AutorInnen ist gleich der ersten Registrierung eines Partners.

Für das Portal ist vorgesehen, dass in einem Ausbauschritt den Berichten am Portal die AutorInnen zugeordnet werden. Dazu ist vorgesehen, dass die AutorInnen auch ein Foto von sich hochladen; auf diesen Fotos müssen die AutorInnen zu erkennen sein.

2.4.3
Die bei der Registrierung eingegebenen Daten werden an Dritte nicht weitergegeben, sie werden von AVOS nur zur Identifizierung bzw. zur statistischen Auswertung (zur Verbesserung der Funktionalitäten) erfasst.

2.4.4
Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht AVOS den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

2.5
Ein Anspruch auf Registrierung als Partner besteht nicht. AVOS kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird AVOS die übermittelten Daten unverzüglich löschen.

2.6
Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens AVOS nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. AVOS leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Partners; ein Partner hat sich selbst von der Identität eines anderen Partners zu überzeugen.

3. Wie kommt man vom Portal wieder runter?

3.1
Möchte ein Partner nicht mehr länger am Portal als Partner ausgewiesen werden, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Für einen solchen Austritt genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik „Benutzerkonto bearbeiten “ über die Schaltfläche „Benutzerkonto löschen“ abmeldet. Der Benutzer erhält ein E-Mail mit einem automatisch generierten Link an seine zuletzt für die Nutzung des Portals verwendete E-Mail-Adresse. Durch Aktivierung des Links wird die Löschung des Benutzerkontos aktiv.

Alternativ kann der Nutzer die Kündigung per E-Mail unter gesundheitsalzburg@avos.at erklären oder auch schriftlich an AVOS Gesellschaft für Vorsorgemedizin unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des Portals verwendeten E-Mail-Adresse richten.
Tritt ein Anbieter aus dem Portal zurück, informiert AVOS seinen Auftraggeber, vertreten durch die Gesundheitsabteilung der Salzburger Landesregierung.

3.2
Auch AVOS kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen – dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Partners nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 6.) dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.3
Mit der erfolgreichen Löschung eines Nutzers wird das Benutzerkonto des Nutzers deaktiviert, die Veröffentlichung der zugeordneten Inhalte wird zurückgenommen. Die Inhalte des Nutzers sind gesperrt und nur mehr für Administratoren sichtbar. Um das Benutzerkonto und dessen erstellte Inhalte endgültig zu löschen ist eine schriftliche Eingabe per E-Mail an gesundheitsalzburg@avos.at oder per Post an AVOS Gesellschaft für Vorsorgemedizin zu richten.

4. Was bietet das Portal?

4.1
Über das Portal stehen den Partnern unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:

  • die Bereitstellung von so genannten Profilen („Partnerseite“) und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle BesucherInnen des Portals sichtbar werden, 
  • die Bereitstellung von Funktionen zur Information Dritter über Gesundheitsmaß- nahmen, die umgesetzt wurden, sowie über Termine von Gesundheitsveranstal- tungen, die organisiert wurden. Anbieter haben zusätzlich die Möglichkeit ihre Gesundheitsangebote einzuspeisen
    Über die dafür notwendige Vorgangsweise informiert das Manual, das im Rahmen des Content-Management-Systems online bereitgestellt ist.

​4.2
Das Portal bietet zusätzlich die Möglichkeit Gesundheitstipps und Service-Informationen (Entscheidungshilfen, Notdienste, PatientInneninformation, wichtige Anlaufstellen) der Salzburger Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass sofern möglich auf schon bestehende Informationsangebote im Internet verlinkt wird.
Die Eingabe dieser Informationen erfolgt ausschließlich über AVOS. Vorschläge für zusätzliche Service-Informationen können über das Kontaktformular eingebracht werden.

4.3
AVOS ist bestrebt, das Portal kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das Portal wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Partner abzuspeichernden Daten beschränkt.

4.4
Der Anspruch auf Nutzung des Portals und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des Portals temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Portals, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Partner wird AVOS berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten am Portal vorab auf der Website ankündigen. 

4.5
Die Ausführungen zum Portal gelten sinngemäß auch für die verbundenen Seiten.

5. Was von den Partnern bei der Nutzung des Portals erwartet wird!

Damit das Portal mit der Vielzahl an Partner funktionieren kann, müssen von allen Partnern bestimmte Spielregeln eingehalten werden.

Folgende Ausführungen zum Portal gelten sinngemäß auch für die verbundenen Seiten.

5.1 Bei der Registrierung und in Bezug auf Zugangsdaten

5.1.1
Das gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeitende von AVOS werden den Partner zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Partnern untersagt, Dritten die Nutzung des Portals mit fremden Daten zu ermöglichen. Partner sind verpflichtet, AVOS umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

5.1.2
Der Partner verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu korrigieren. Solche Korrekturen lassen sich über den Bereich „Benutzerkonto“ ändern oder bearbeiten.

5.2 Beim Einspeisen von Inhalten in das Portal

5.2.1
Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Partner über das Portal zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Partners, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

5.2.2
Es ist verboten, Inhalte über das Portal zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Insbesondere gelten folgende verbindliche Regeln:

  1. Veröffentlichungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind grundsätzlich nicht gestattet. 
  2. Es ist nicht gestattet, andere Menschen negativ hervorzuheben, zu mobben oder lächerlich zu machen. 
  3. Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie solche, die andere Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet. 
  1. Angaben auf der Partnerseite müssen der Wirklichkeit entsprechen. Inhalte auf der Partnerseite sowie Bilder und Links dürfen nicht zu Profit-Zwecken veröffentlicht werden. 
  2. Für jede Art von Veröffentlichung (Daten, Informationen, Bilder und dergleichen), sowie deren Folgen sind die Partner in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. 
  3. Der Partner darf nur Inhalte veröffentlichen, an denen er auch die Rechte hält. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich. 
  4. Es darf keine kommerzielle oder politische Werbung von Partnern veröffentlicht werden. 
  5. Nacktaufnahmen und pornografische Motive bzw. Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenso verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von gewaltverherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen. 
  6. Daten dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden. 
  7. Es dürfen keine Partnerseiten innerhalb des Portals und keine Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. 
  8. Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden, mit denen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals verstoßen wird. 
  9. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Partner ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenso sind technische Angriffe auf das Portal und die verbundenen Seiten oder die Datenbank des Netzwerks in jeder Form untersagt. 

5.3 Bei der Veröffentlichung von Bilddateien, Videos

5.3.1
Jeder Partner hat die Möglichkeit, über das Portal Bilddateien hochzuladen, um diese der eigenen Partnerseite oder seinen Berichten bzw. Angeboten hinzuzufügen. Auch die Anlage von Fotoalben ist möglich.

5.3.2
Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Partner sicherzustellen, dass ihm an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt.

5.3.3
Es ist verboten, über das Portal Bilddateien mit Gewaltdarstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen; zudem dürfen die Bilddateien keine sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Ebenso ist untersagt, solche Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.

5.3.4
Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Partner selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt (dazu § 78 (1) Urheberrechtsgesetz Bildnisschutz: Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden).

5.3.5
Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Partner, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.

5.3.6
AVOS behält sich vor, Bilddateien ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens AVOS konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über das Portal gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

5.3.7
Die Regelungen für Bilddateien gelten sinngemäß auch für die Verlinkung zu Videos.

5.4 Bei der Nutzung der Inhalte des Portals

5.4.1
Jede Nutzung, die darauf abzielt, das Portal, über diese zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Es gelten die unter Ziffer 5.2.2) angeführten Verhaltensregeln.

5.4.2
Die über das Portal zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.

5.5 In punkto Sicherung der eigenen Daten

Der Partner ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über das Portal einsehbar und in der Datenbank gespeichert werden, nach dem Stand der Technik zu sichern.

5.6 Wegen Störung des Portals

5.6.1
Störende Eingriffe in das Portal sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des Portals (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

5.6.2
Elektronische Angriffe jedweder Art auf das Portal (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Portals eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Partner sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Portals zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, 
  • das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, 
  • Brute-Force-Attacken, 
  • sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das Portal einschließlich
    sämtlicher zum Betrieb des Portals eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder AVOS wie dem von ihm beauftragten EDV-Dienstleister oder Nutzer schädigen können.

6. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer

6.1
Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 5.) mit den Pflichten der Partner – ist für die Funktionsfähigkeit des Portals von erheblicher Bedeutung. Daher wird AVOS Sanktionen gemäß nachfolgender Ziffer 6.2) gegen einen Partner verhängen, wenn und soweit sich seitens AVOS konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Partner gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder die unter Ziffer 5.2.2) angeführten Verhaltensregeln verstößt. Zudem ist AVOS dazu berechtigt, inkriminierende Inhalte aus dem Portal ohne Vorankündigung zu entfernen.

6.2
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird AVOS die berechtigten Interessen des betroffenen Partners in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für AVOS abgestuft je nach Schwere des Fehlverhaltens in Betracht: 

  • Verwarnung eines Nutzers (als mildestes Mittel), 
  • Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Partners, 
  • temporäre Sperrung eines Partners, 
  • endgültige Sperrung eines Partners, d.h. außerordentliche Kündigung des
    Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Partner für AVOS unzumutbar ist.
    6.3
    Falls ein Partner gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des Portals untersagt. 

Zudem ist es einem gesperrten Partner verboten, sich erneut zur Registrierung anzumelden. AVOS wird seinen Auftraggeber, vertreten durch die Gesundheitsabteilung der Salzburger Landesregierung, informieren.

7. Haftungsfreistellung durch den Partner

Der Partner stellt AVOS von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber AVOS geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Partner innerhalb des Portals bzw. einer verbundenen Seite eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das Portal zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Partner übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von AVOS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Partner ist verpflichtet, AVOS für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von AVOS gegenüber dem Partner bleiben unberührt.

Die vorgenannten Pflichten des Partners gelten nicht, soweit der Partner die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8. Urheberrecht

Die durch AVOS erstellten Inhalte und Werke auf dem Portal und den verbundenen Seiten unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Für von den Partnern eingespeiste Inhalte werden die Urheberrechte Dritter beachtet.

Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

9. Beschränkte Haftung durch AVOS

9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist AVOS als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte AVOS allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Partners oder einer Information innerhalb des Portals erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

9.2
Gegenüber Partnern haftet AVOS uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet AVOS uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.3
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.2 erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von AVOS verursacht wurden, haftet AVOS der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

9.4
Das Portal und die verbundene Seiten enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte AVOS keinen Einfluss habt. Deshalb kann AVOS für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird AVOS derartige Links umgehend entfernen.

10. Was geschieht mit den über das Portal abrufbaren Daten?

10.1
Das Konzept des Portals und der verbundenen Seiten basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über das Portal oder die Seiten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Alles was der Partner ins Portal oder die verbundenen Seiten einspeist, wird veröffentlicht.

10.2
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch AVOS richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10.3
Die Nutzung des Portals und der verbundenen Seiten ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

10.4
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

10.5
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und

Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. AVOS behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

10.6
Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button):

  • Auf dem Portal und den verbundenen Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. 
  • Beim Besuch des Portals oder der verbundenen Seiten, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. AVOS weist darauf hin, dass AVOS als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php 
  • Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook- Benutzerkonto aus.

11. Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

11.1
AVOS behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 11.1.1 bis einschließlich 11.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

11.1.1
Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird AVOS daher dem Partner mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Partners beeinträchtigt werden. Das dem Partner nach Ziffer 3.1 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

11.1.2
Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 11.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem Partner per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Partner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. AVOS verpflichtet sich, den Partner in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Partner angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen AGB widerspricht).

11.1.3
Widerspricht der Partner der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 11.1.2 angeführten Frist, bleibt AVOS befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Partner ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

11.2
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von AVOS geschuldeten Leistung kann sich AVOS auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

11.3
Anstelle von AVOS können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für AVOS ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Partner ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber AVOS ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen.

11.4
Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen AVOS und dem Partner findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Gerichtsstand ist Salzburg.

AVOS Gesellschaft für Vorsorgemedizin GmbH Elisabethstraße 2
5020 Salzburg / Österreich Firmenbuchnummer FN 192923 k

Kontakt / Support
E-Mail: gesundheitsalzburg@avos.at

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals und der verbundenen Seiten (AGB) gelten für alle Partner, die sich ab dem 1. Juli 2012 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen AGB zugestimmt wurde.

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